Verbände und Gewerkschaften fordern die Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung

Im Vorfeld der Justizministerkonferenz veranstalteten die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S), Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge und das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Pressekonferenz zum Thema „Einbeziehung der Strafgefangenen in die Rentenversicherung“, um auf die sozialrechtliche Benachteiligung von straffällig gewordenen Menschen hinzuweisen. Die Veranstalter appellieren an die Politik, die gesetzliche Rentenversicherung für Gefangene ohne weitere Verzögerungen endlich umzusetzen.

Bereits 1977 hatte ein Entwurf des Strafvollzugsgesetzes die Einbeziehung von Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehen. Allerdings scheiterte die Umsetzung im Bundesrat.

In Deutschland befinden sich rund 64.000 Gefangene und Sicherungsverwahrte in Haft. Die meisten von ihnen arbeiten. Sie erwerben dafür aber keine Rentenansprüche. Damit ist Altersarmut insbesondere bei langen Haftstrafen vorprogrammiert.

Positionen und weitergehende Stellungnahmen unter: dbh-online.de

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