Keine medizinische Versorgung im Knast: Der Landesverband der Hamburgischen Strafvollzugsbediensteten hat einen Personalnotstand in den Ambulanzen Hamburger Gefängnisse vermeldet.  – Quelle: http://www.mopo.de/26840462 ©2017
Keine medizinische Versorgung im Knast: Der Landesverband der Hamburgischen Strafvollzugsbediensteten hat einen Personalnotstand in den Ambulanzen Hamburger Gefängnisse vermeldet.  – Quelle: http://www.mopo.de/26840462 ©2017
Keine medizinische Versorgung im Knast: Der Landesverband der Hamburgischen Strafvollzugsbediensteten hat einen Personalnotstand in den Ambulanzen Hamburger Gefängnisse vermeldet.  – Quelle: http://www.mopo.de/26840462 ©2017
Keine medizinische Versorgung im Knast: Der Landesverband der Hamburgischen Strafvollzugsbediensteten hat einen Personalnotstand in den Ambulanzen Hamburger Gefängnisse vermeldet.  – Quelle: http://www.mopo.de/26840462 ©2017

Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft Hamburgs: "Das muss drin sein: Gute Resozialisierung"

Unter der Drucksache 21/8899 21. Wahlperiode Neufassung 02.05.17 stellte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum neuzufassenden Hamburger Resozialisierungsgesetz mit folgendem Inhalt, der hier unkommentiert zur Diskussion gestellt wird:

"Gemäß § 2 Satz 1 Strafvollzugsgesetz ist die Resozialisierung das wichtigste Vollzugsziel
des Strafvollzugs. Dort heißt es: „Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der
Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Strafe zu
führen.“
Die Hamburger Gefängnisse sind weit davon entfernt, ein Ort zu sein, in dem dieses
Vollzugsziel realisiert werden kann. Die Gefangenen werden weder vor ihrer Entlassung
adäquat auf ihre Entlassung vorbereitet noch werden sie nach ihrer Entlassung
bei den anstehenden Problemen der Wohnungs- und Arbeitssuche, der Gesundheitsversorgung
und Suchtberatung, der Suche nach Ausbildungsangeboten, der finanzielle
Absicherung und Schuldenberatung oder der sozialen Teilhabe begleitet. Auch gibt
es viel zu wenige und manchmal auch nicht angemessene therapeutische Angebote.
Stattdessen herrscht allzu häufig ein „Verwahrvollzug“, der Gewalt, Unterordnung und
weitere Verrohung produziert. Neben dem Entzug der Freiheitsrechte erhalten die
Inhaftierten keine tarifliche Bezahlung, wenn sie denn arbeiten, sie können auf der
anderen Seite zur Arbeit gezwungen werden und sind dabei nicht einmal in die Sozialund
Rentenversicherung einbezogen. Aber auch die Kontakte zur Außenwelt während
der Haft sind nicht geeignet, eine Integration zu fördern. Aus einer einmaligen Erhebung
für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 1. Februar 2016 ergibt sich, dass 91 Prozent
der jugendlichen Strafgefangenen keinen Besuch von ihren Rechtsanwälten/-innen
erhielten. 63 Prozent der Jugendstrafgefangenen erhielten in dieser Zeit keinen
Besuch durch Angehörige und Verwandte (siehe Drs. 21/5713).
Vor diesem Hintergrund wird ein Großteil der Gefangenen nicht nach zwei Dritteln
entlassen, sondern sie sitzen ihre Strafe bis zum letzten Tag ab. Ebenso sind die hohen
Rückfallquoten – nicht nur im Hamburger Strafvollzug – Ausdruck solcher Verhältnisse.
Auch wenn laut Drs. 21/5713 der Hamburger Senat dazu keine statistischen
Daten bereithält, berichtet „Die Welt“ in einem Bericht vom 20.4.16, dass schon nach
einem Jahr rund 40 Prozent der ehemaligen Gefangenen rückfällig geworden sind.
Fachleute sprechen deswegen von einem Drehtürvollzug. Die Realität des Hamburger
Strafvollzugs verhindert damit allerdings nicht nur für die Gefangenen deren Resozialisierung,
sondern diese Art Verwahrvollzug ist teuer und reproduziert sich selbst. So
ein Vollzug produziert immer neue Straftaten und damit auch neue Opfer von Straftaten.
Dabei waren viele Täter – vor allem in ihrer Kindheit und Jugend – auch Opfer
von Gewalt oder Missbrauch oder betroffen von sozialer Benachteiligung.
Die Beschäftigten im Strafvollzug sowie in den Hilfen nach Beendigung des Strafvollzugs
sind mit der jetzigen Situation oft überfordert und werden im Stich gelassen. Alle
Akteure, die im Bereich der Resozialisierung im Strafvollzug und außerhalb des Strafvollzugs
arbeiten, beklagen mangelnde Finanzierung und/oder die fehlende Unterstützung
ihrer Arbeit. Ein Ausdruck davon sind hohe Krankenraten im Strafvollzug.
Vor diesem Hintergrund will der rot-grüne Senat aus unserer Sicht auch eine Reform
des Strafvollzugs und die Resozialisierung in Form eines Landesresozialisierungsund
Opferschutzgesetzes auf den Weg bringen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt so
eine Initiative. So ein Gesetz sollte sich aus unserer Sicht unter anderem an den Zielen
der Wiedereingliederung, der Haftvermeidung, der Prävention sowie an der Verringerung
der Anzahl Gefangener orientieren.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Bei der bevorstehenden Neuregelung der Resozialisierung im Gesetz sind folgende
Maßnahmen zu berücksichtigen:
1. Vollzugsgestaltung
a. Schrittweise wird der offene Vollzug zur Regelvollzugsform ausgebaut.
b. Als Regelvollzugsform soll zukünftig der Vollzug in Wohngruppen mit Wohngemeinschaften
von maximal 20 Personen stattfinden
2. Behandlung und Therapie
a. Es ist darauf hinzuwirken, dass jedem/jeder Inhaftierten und Bewährungshilfeklienten/-
in ein Angebot der Straftataufarbeitung in Einzel- oder Gruppengesprächen
zur Verfügung gestellt werden kann.
b. Die Zahl der therapeutische Angebote, die ein breites Spektrum an Möglichkeiten
abdecken sollten, sind so zu steigern, dass jedem/jeder Inhaftierten
und Bewährungshilfeklienten/-in ein Angebot gemacht werden kann
c. Für ausreichendes psychologisch geschultes Personal im Vollzug und im
Maßregelvollzug ist zu sorgen. Ein Personalschlüssel von maximal 1:25 ist
anzustreben.
d. Im Vollzug und im Maßregelvollzug muss ausreichend betreuendes Personal
zur Verfügung stehen. Ein Personalschlüssel von maximal 1:40 ist anzustreben.
e. Auf der Ebene der Abteilungsleitung werden in Zukunft überwiegend Sozialarbeiter/-
innen/Sozialpädagogen/-innen eingestellt
f. Haftvermeidungsangebote (Gemeinnützige Arbeit und Täter-Opfer-
Ausgleich) werden ausgebaut.
g. der maximale Personalschlüssel von Bewährungshelfern/-innen zu Haftentlassenen
soll bis 1:60 betragen.
3. Qualifizierung, Arbeit und Freizeitmöglichkeiten
a. Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen im Vollzug und Maßregelvollzug
werden ausgebaut.
b. Arbeitende Inhaftierte werden in die Renten- und Sozialversicherung einbezogen.
c. Die weitgehende Vermeidung von Fremdbestimmung sowie die Förderung
von Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme auf den Lebensalltag werden
in Haft und im Maßregelvollzug umgesetzt. Das heißt auch, dass selbstorganisierte
Strukturen wie Gefangenenvertretungen und gewerkschaftliche
Tätigkeit gefördert und auf keinen Fall negativ sanktioniert werden.
d. Die Übernahme der zahlreichen befristeten Projekte des Europäischen Sozialfonds
(ESF) im Vollzug in staatliche und damit langfristig abgesicherte
Angebote der Resozialisierung wird schrittweise umgesetzt.
e. Der Ausbau sinnstiftender und kreativer sowie sportlicher Freizeitangebote in
Haft wird geplant und umgesetzt.
f. Ein sozialer Arbeitsmarkt für straffällig gewordenen Menschen in staatlicher
Trägerschaft wird aufgebaut.
g. Es wird eine Kooperationsvereinbarung mit dem Jobcenter
team.arbeit.hamburg getroffen, um die vernetzte und effiziente Arbeitsmarktintegration
haftentlassener und straffällig gewordener Menschen zu fördern.
4. Wohnung nach der Haft
a. Der Ausbau von betreuten Wohnformen für haftentlassene Menschen und
sowie die entsprechende finanzielle Ausstattung freier Träger wird schrittweise
umgesetzt.
b. Ein Angebot von Sozialwohnungen beziehungsweise Bindung von SAGA
GWG wird in ausreichendem Ausmaß für Haftentlassene und straffällig
gewordene Menschen auf- und ausgebaut."

 

 

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