Praktiker der Straffälligen- und Wohnungslosenhilfe haben zunehmend mit Ratsuchenden zu tun, die große Schwierigkeiten haben finanzierbaren Wohnraum zu finden. Gerade nach einer Haftentlassung sind die Chancen oft besonders schlecht sich auf dem Wohnungsmarkt zu behaupten. Die vielfältigen Schwierigkeiten rund ums Thema „Wohnen“ sind daher Thema unserer nächsten Ausgabe des Informationsdienstes Straffälligenhilfe 1/2015. Wir freuen uns über Ihre Ideen und Anregungen bis 10.03. 2015 an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Als Einstieg in das Thema finden Sie hier einen Auszug aus den Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Prävention von Wohnungslosigkeit durch Kooperation von kommunalen und freien Trägern, die im Arbeitskreis „Hilfen für Gefährdete“ erarbeitet und nach Beratung im Fachausschuss „Sozialpolitik, Soziale Sicherung, Sozialhilfe“ am 11. September 2013 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet wurden. Die BAG-S ist Mitglied des Arbeitskreises und vertritt dort die Interessen der Straffälligenhilfe.  

 

Empfehlungen des Deutschen Vereins 

Seit dem Jahr 2008 ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland von ca. 227.000 auf 284.000 im Jahr 2012 gestiegen. Dies ist ein Anstieg um ca. 25 % in einem Zeitraum von vier Jahren. Weitere ca. 130.000 Menschen waren 2012 (2008: 103.000) von Wohnungsverlust bedroht. Für diese Menschen ist die Versorgung mit Wohnraum als elementares Grundbedürfnis und als Zugang zu einem menschenwürdigen Leben nicht erfüllt. Ohne Wohnung drohen sie an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden. Insbesondere in den wirtschaftlich dynamischen Regionen Deutschlands kommt es vermehrt zu Wohnungsengpässen und zu steigenden Mieten. Die Zahl der Wohnungslosen droht weiter zuzunehmen. Zielgerichtete Prävention wird deshalb wichtiger. Prävention trägt dazu bei, Wohnungslosigkeit mit ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten im Vorfeld zu vermeiden, bestehende Wohnverhältnisse zu sichern und die Handlungsfähigkeit von Menschen in Wohnungsnotfällen zu stärken. Hierzu sind bedarfsgerechte Hilfen und Strukturen in den Kommunen erforderlich, denn allen Menschen in Wohnungsnotfällen ist gemeinsam, dass sie nicht ausreichend in der Lage sind, ihre individuelle Wohnungsnot allein aus eigener Kraft ohne materielle oder persönliche Unterstützung durch Dritte zu beseitigen. 

 

Keine Haftentlassung in die Wohnungslosigkeit

 

Menschen in Wohnungsnotfällen weisen in der Regel mehrere Notlagen auf. Um die rechtlichen Möglichkeiten zur Prävention von Wohnungsverlust auch bei inhaftierten Personen voll zu nutzen, ist deshalb eine Zusammenarbeit zwischen den Sozialdiensten der Justizvollzugsanstalten und den Sozialämtern bzw. Fachstellen zwingend geboten. 

Die Praxis der Straffälligenhilfe ist u.a. oft damit konfrontiert, dass die Weiterfinanzierung der Wohnung während der Haft nicht gesichert ist. Konsens ist, dass die Übernahme der Mietkosten während  der  Haft  nach  §§  67 ff. SGB XII sowohl rechtlich möglich als auch sinnvoll ist, um Mietverhältnisse zu erhalten und Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Die Leistung kann erbracht werden bei Untersuchungshaft, Ersatzfreiheitsstrafe und bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Begründete Mietübernahmen sind auch für Zeiträume von mehr als zwölf Monaten möglich, wenn in Abwägung der rechtlich gegebenen Ermessensspielräume zum Wohle des/der Leistungsberechtigten entschieden wird. Voraussetzung für eine Übernahme  der Miete ist, dass der/die Betroffene über keine Eigenmittel für notwendige Mietzahlungen verfügt. Darüber hinaus dürfen die Mietkosten nicht die sozialhilferechtliche Angemessenheit überschreiten.

Allerdings sind die kommunalen Verwaltungsvorschriften sehr unterschiedlich. So wird in einer ganzen Reihe von kommunalen Richtlinien eine Begrenzung des Bewilligungszeitraums auf sechs Monate festgeschrieben. Eine eingehende Prüfung der Ermessensspielräume zeigen die kommunalen Fachanweisungen, die undifferenziert eine strenge zeitliche Begrenzung verfügen, nicht, obgleich die Antragsstellenden hierauf einen Rechtsanspruch haben.

 

Die Übernahme der Miete kann in der Regel nur für die Zukunft und nicht rückwirkend geltend gemacht werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Sozialdienste der Justizvollzugsanstalten die Inhaftierten über die Möglichkeit zur Übernahme der Miete während der Haft kompetent beraten und dabei auch auf die notwendige schriftliche Antragstellung verweisen.

Im Einzelfall ist die Übernahme von Mietrückständen auch in den Fällen möglich, in denen Mietrückstände bereits bei Haftantritt bestehen. § 4 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sieht hier mit dem Verweis auf die Bestimmungen des § 36 SGB XII auch die Übernahme von Mietrückständen als Maßnahme zum Erhalt der Wohnung vor. Es handelt sich hierbei um eine sogenannte Rechtsgrundverweisung. 

 

Um die Zusammenarbeit zwischen den Sozialdiensten der Justizvollzugsanstalten und den Sozialämtern bzw. Fachstellen zu erleichtern, sollten standardisierte Vordrucke entwickelt werden. Diese Vordrucke müssen alle Informationen über die für die Antragsbearbeitung benötigten Unterlagen enthalten, bis hin zu einer Einverständniserklärung des/der Inhaftierten gegenüber dem Sozialamt oder der Fachstelle, mit dem Vermieter in Kontakt treten zu dürfen. Die Sozialämter und Fachstellen suchen in der Regel die Inhaftierten nicht in den Justizvollzugsanstalten auf, um sie dort persönlich zu beraten. Deshalb müssen die Sozialdienste der Justizvollzugsanstalten darüber aufgeklärt werden, welche Unterlagen und Stellungnahmen im Rahmen der Antragsbearbeitung und Amtshilfe von den Sozialämtern abgefordert werden müssen.

Daraus folgt...

Der Deutsche Verein empfiehlt, vorhandene Ermessensspielräume bei der Übernahme von Mietkosten während der Haft weit zu fassen. Diese Empfehlung gilt insbesondere in Kommunen mit engen Wohnungsmärkten und steigenden Mieten bei Neuvermietung. Die Kosten für eine notwendige ordnungsrechtliche Unterbringung nach der Haft einschließlich der erforderlichen Erstausstattung dürften häufig höher liegen als die Kosten für eine Übernahme der Miete während der Haft. Dies gilt umso mehr, als dass die Chancen, aus einer Unterbringung in Kürze eine angemessene Wohnung zu finden, in der Regel gering sind. Darüber hinaus widerspricht eine Entlassung aus der Haft in die Wohnungslosigkeit grundsätzlich dem Ziel, Straftäter/innen zu resozialisieren und Rückfallquoten zu verringern.

 

Bitte beachten Sie, dass aus technischen Gründen im Textauszug auf die Angabe der Fußnoten verzichtet wurde. Die Vollversion der Empfehlungen finden Sie hier

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