Daniela Ludwig (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, regt an, den Cannabiskonsum in kleinen Mengen künftig bundesweit zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Wer bis zu sechs Gramm für den Eigenbedarf besitze, solle im ganzen Land künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Für den drogenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, werde damit das eigentliche Problem, nämlich die Bekämpfung des Schwarzmarktes nicht angegangen.

Der Evangelische Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe e.V. (EBET) der Diakonie Deutschland hat ein Positionspapier "Straffälligenhilfe" mit Forderungen zur Bundestagswahl 2021 veröffentlich. Darin werden neun Forderungen unter anderem zu Überprüfung der Ersatzfreiheitsstrafe, Einbeziehung in die Rentenversicherung und ein bundeseinheitliches Resozialisierungsgesetz thematisiert.

Neufassung der Anrechnung des Überbrückungsgeldes Überbrückungsgeld von Haftentlassenen nach § 51 StVollzG oder ähnliche Leistunge nicht mehr als Einkommen angerechnet.

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Die Evangelische Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland hat eine Stellungnahme zu Angehörige und Kinder von Inhaftierten in Zeiten von Corona veröffentlicht. Dort wird auf die negativen Folgen der coronabedingten Maßnahmen aufmerksam gemacht. Kinder und ihr inhaftiertes Elternteil sind seit Ausbruch der Pandemie von anhaltenden Kontaktbeschränkungen betroffen.

Auf tagesschau.de ist ein interessanter Artikel "Pandemie könnte Resozialisierung gefährden" erschienen. Der Artikel beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Inhaftierte. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurden in den Justizvollzugsanstalten weitreichende Maßnahmen ergriffen, die die Häftlinge mehr als sonst in ihren Freiheiten einschränken. Viele Gefangene und Fachleute befürchten, dass durch die Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen die Resozialisierung gefährdet sein könnte.

Den Artikel "Pandemie könnte Resozialisierung gefährden" finden Sie hier.

Gefangen – bis der Tod uns scheidet.

Der demografische Wandel macht auch vor den Gefängnistoren nicht halt. Mit dem wachsenden Anteil älterer Menschen in Haft werden dort die gleichen Herausforderungen virulent wie draußen: Gesundheit im Alter, Pflege, Sterben. Die besonderen Bedingungen in Haft kommen hinzu. Auch stellt sich die Frage, wie eine Resozialisierung nach langer Haftzeit im fortgeschrittenen Lebensalter gelingen kann.