Eine Klägerin, die ALG II bezog, hatte über einen längeren Zeitraum ihren Lebensgefährten in einer Justizvollzugsanstalt besucht. Sie bat das Jobcenter um Erstattung der Kosten in Höhe von 79,78 Euro. Diese wurden abgelehnt.

Das Urteil wurde vom Landessozialgericht aufgehoben. Das Jobcenter wurde verpflichtet, die Fahrtkosten zu erstatten.
"Die Klägerin habe einen Anspruch aufgrund der Härtefallklausel des § 21 Abs 6 Satz 1 SGB II. Auch enge persönliche Bindungen außerhalb des Schutzbereichs von Art 6 GG könnten mit Blick auf das verfassungsrechtlich zu gewährleistende Existenzminimum von Bedeutung sein, wenn sie als tatsächlich gelebte Beziehung von besonderer Nähe, wechselseitiger Verantwortlichkeit füreinander sowie Rücksichtnahme- und Beistandsbereitschaft geprägt seien und deshalb für die individuelle personale Existenz herausgehobene Bedeutung hätten."

Das beklagte Jobcenter legte Revision ein, weil es der Ansicht war, dass der Bedarf nicht unabweisbar gewesen sei.
Die ganze Terminvorschau zur Verhandlung B 4 AS 3/21 R können Sie hier einsehen.

Integrationshilfen e. V. Verein für Straffälligen- und Wohnungslosenhilfe
Hamburg
Festanstellung

Wir suchen wieder Menschen, die Weihnachtspakete für Gefangene packen! Denn nie fühlen sich Menschen im Gefängnis so einsam wie zu den Feiertagen, wenn alles feiert und viele Gefangene nicht einmal Post bekommen.

Darum möchten wir, dass ein Stück Weihnachtsfreude direkt in den Haftraum dringt – über ein Paket mit Leckereien und Grüßen. Dinge wie Kaffee und Schokolade dürfen hinein. Was jemand damit empfängt, ist aber weit mehr als das. Es ist das Wissen: Da ist irgendwo ein Mensch „draußen“, der an ihn denkt und ihm Gutes wünscht! Das macht froh, stärkt und ermutigt. Und kann neue Hoffnung wecken.

Geschickt werden die Pakete meist an die Gefängnisseelsorge, die sie an bedürftige Gefangene weitergibt. „Die Pakete haben viel Freude bereitet bis hin zu Tränen auf derben Männer-Wangen“, bedankte sich Seelsorger Manfred Lösch aus Berlin nach der letzten Aktion.

Mehr Informationen und Anmeldung

Daniela Ludwig (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, regt an, den Cannabiskonsum in kleinen Mengen künftig bundesweit zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Wer bis zu sechs Gramm für den Eigenbedarf besitze, solle im ganzen Land künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Für den drogenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, werde damit das eigentliche Problem, nämlich die Bekämpfung des Schwarzmarktes nicht angegangen.

Der Evangelische Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe e.V. (EBET) der Diakonie Deutschland hat ein Positionspapier "Straffälligenhilfe" mit Forderungen zur Bundestagswahl 2021 veröffentlich. Darin werden neun Forderungen unter anderem zu Überprüfung der Ersatzfreiheitsstrafe, Einbeziehung in die Rentenversicherung und ein bundeseinheitliches Resozialisierungsgesetz thematisiert.

Neufassung der Anrechnung des Überbrückungsgeldes Überbrückungsgeld von Haftentlassenen nach § 51 StVollzG oder ähnliche Leistunge nicht mehr als Einkommen angerechnet.

Mehr dazu hier

Die Evangelische Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland hat eine Stellungnahme zu Angehörige und Kinder von Inhaftierten in Zeiten von Corona veröffentlicht. Dort wird auf die negativen Folgen der coronabedingten Maßnahmen aufmerksam gemacht. Kinder und ihr inhaftiertes Elternteil sind seit Ausbruch der Pandemie von anhaltenden Kontaktbeschränkungen betroffen.

Auf tagesschau.de ist ein interessanter Artikel "Pandemie könnte Resozialisierung gefährden" erschienen. Der Artikel beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Inhaftierte. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurden in den Justizvollzugsanstalten weitreichende Maßnahmen ergriffen, die die Häftlinge mehr als sonst in ihren Freiheiten einschränken. Viele Gefangene und Fachleute befürchten, dass durch die Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen die Resozialisierung gefährdet sein könnte.

Den Artikel "Pandemie könnte Resozialisierung gefährden" finden Sie hier.

Gefangen – bis der Tod uns scheidet.

Der demografische Wandel macht auch vor den Gefängnistoren nicht halt. Mit dem wachsenden Anteil älterer Menschen in Haft werden dort die gleichen Herausforderungen virulent wie draußen: Gesundheit im Alter, Pflege, Sterben. Die besonderen Bedingungen in Haft kommen hinzu. Auch stellt sich die Frage, wie eine Resozialisierung nach langer Haftzeit im fortgeschrittenen Lebensalter gelingen kann.