Gestern hat der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981) debattiert und ihn im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. – Details

Der Europarat hat die europäischen Strafvollzugsgrundsätze (European Prison Rules) von 2006 überarbeitet und neue Leitlinien für das Vollzugspersonal zur humanen Behandlung von Inhaftierten veröffentlicht.
Die überarbeiteten Leitlinien betreffen unter anderem die Verarbeitung und Aufbewahrung von Informationen

(Das Veranstaltungheft 6 Seiten gibt es hier zum Download.)

Wussten Sie schon, dass…

• Inhaftierte nicht in der gesetzlichen Krankenkasse sind und die Justizbehörde für alle Kosten aufkommen muss?
• Inhaftierte als Gruppe besonders oft krank sind:
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Seit 2017 finden jährlich die bundesweiten Aktionstage Gefängnis statt. Während einer Woche im Jahr werden die Themen des Gefängnisalltages, der sich am Rand der Gesellschaft abspielt, ins Rampenlicht gerückt. In diesem Jahr werden vom 1. bis 11. November, bundesweit Veranstaltungen stattfinden zum Thema: Herausforderung: Gesundheit im Gefängnis.

Weitere Informationen gibt es unter https://www.aktionstage-gefaengnis.de/ oder im Plakat.

Der Landesverband Hamburger Straffälligenhilfe e.V. vertritt die in freie Straffälligenhilfe in Hamburg. Wir begrüßen ausdrücklich die aktuellen Bemühungen zur Reduzierung von Ersatzfreiheitsstrafen (EFS). Diese trifft Menschen, die explizit nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind und die in der überwiegenden Mehrheit die Geldstrafe aufgrund prekärer Lebensumstände nicht bezahlen können. Statt Geld(strafen) einzutreiben, verursachen sie hohe Kosten für den Justizvollzug.

Lesen Sie die gesamte Stellungnahme hier.

Die Inhaftierung von Eltern hat für Kinder weitreichende persönliche Folgen. Zudem wird die Wahrnehmung eigener Rechte nicht immer gewährt wie das Recht auf Kontakt.

Ein Projekt der Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg beschäftigt sich mit älteren Strafgefangenen und gibt Hilfe beim Übergang vom Vollzug in Pflege oder Betreuung. Ein Thema, was uns in Zukunft zunehmend beschäftigen wird und wofür Lösungen gefunden werden müssen.

"Verurteilte Mörder und Vergewaltiger liegen in Norwegen bei gutem Wetter auf der Veranda und lassen sich die Sonne auf den Bauch scheinen. Jedenfalls im wohl liberalsten Gefängnis der Welt, der Gefängnisinsel Bastøy. Dort gibt es weder Zäune noch Mauern, keine Gitter und keine verschlossenen Türen. Das Konzept heißt Selbstkontrolle: Die knapp 100 Straftäter leben in einer Dorfgemeinschaft." Artikel der Berliner Morgenpost

"Wer hierzulande im Gefängnis sitzt, lebt bis zu seiner Freilassung offline. In einem Berliner Pilotprojekt ist das anders: Gefangene verfügen über einen eingeschränkten Internetzugang und sollen sich so besser auf die Zeit nach der Haft vorbereiten." Lesenswerter Beitrag von Deutschlandradio Kultur

Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt oder abarbeitet, landet irgendwann im Gefängnis. Ersatz-Freiheitsstrafe heißt das und belastet die Gefängnisse. Ein Bremer Kriminalwissenschaftler hält diese Praxis sogar für verfassungswidrig. Hörenswerter Beitrag von Radio Bremen