Hamburg plant ein ambitioniertes Resozialisierungsgesetz. Doch das Projekt stockt. Ein Artikel der Welt vom 25.08.2017:

Resozialisierung bedeutet, dass ein Inhaftierter nach dem Verbüßen seiner Haftstrafe schrittweise wieder in die Gesellschaft integriert wird. Die ersten Tage in Freiheit sind dabei entscheidend. Wenn sich das Gefängnistor öffnet, Entlassungseuphorie auf verdrängte soziale Realität trifft und sich eine Lawine von ungelösten Problemen in Gang setzt: Einsamkeit, ungesicherte Unterkunft, freier Zugang zu Drogen und Alkohol, sexuelle Wünsche, Schulden, Arbeitslosigkeit.

Und so alt wie das Wissen um die hohe Rückfallquote der Entlassenen ist die Diskussion über ein Resozialisierungsgesetz. Derartiges beschlossen hat als einziges Bundesland bisher das Saarland. Hamburg steht kurz davor. Eigentlich. Denn nun verzögert sich das Prestigeprojekt um ein Jahr.

„Es besteht keine Zeitnot bezüglich der Veröffentlichung des Resozialisierungsgesetzes. Wir sind im Arbeitsprozess zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Inkrafttreten vor dem 1. Januar 2019 wenig Sinn hat, weil die Modellprojekte bis Ende 2018 vergeben sind und laufen“, sagt Justizsenator Till Steffen (Grüne) der WELT. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes werde es sein, diese Modellprojekte auf den gesamten Vollzug auszuweiten.

Zudem ändert sich laut Steffen bis Januar 2019 die datenschutzrechtliche Lage auf europäischer Ebene: „Auch aufgrund dessen hat sich der bisherige Zeitplan mit einem früheren Inkrafttreten als nicht notwendig erwiesen, da es wenig Sinn hat, diese Regelung zu verabschieden, nur um sie kurz darauf an die neue Rechtslage anzupassen.“

Steffens Ziel, ein Resozialisierungsgesetz zu installieren, ist ambitioniert, soll es doch erstmals sämtliche stationäre wie ambulante Hilfsangebote miteinander verzahnen. Das seit März 2015 im Saarland geltende „Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe“ spiegelt Experten zufolge nur den Istzustand wider. Hamburg könnte sich folglich an die Spitze einer Bewegung stellen, die notwendig ist. Denn bundesweit wird etwa die Hälfte der entlassenen Straftäter erneut straffällig. 40 Prozent von ihnen erwischt es bereits im ersten Jahr. Ein Problem, das sich „Drehtürvollzug“ nennt und alle Bundesländer gleichermaßen belastet.

Ursprünglich sollte der Entwurf zum Hamburger Gesetz 2017 vorliegen. Auch plante der Senator einst, das Papier noch in diesem Jahr der Bürgerschaft zur Beratung vorzulegen. Dann hätte das Gesetz 2018 in Kraft treten können.

Dass sich dieser Zeitplan nicht halten lässt, hat für die Opposition nur einen Grund, und das ist Steffen selbst. Die „Ausrede“, wonach auch datenschutzrechtliche Belange bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zu berücksichtigen seien, sei „fadenscheinig“, sagt der Justizexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Richard Seelmaecker. Der Datenschutz sei eine Selbstverständlichkeit. Seelmaecker: „Selbst weitgehend unstreitige Vorhaben gelingen dem Justizsenator nicht.“

„Der wahre Grund“ für die Verzögerung liegt Seelmaecker zufolge darin, „dass der Senator nicht halten kann, was er versprochen hat“. Schon derzeit gehe es im Justizvollzug in Hamburg „drunter und drüber“, werde eine Resozialisierung erschwert. So ist etwa das „ohnehin unterbesetzte Personal völlig überlastet“. Zudem werden die Gefangenen nicht einmal mehr getrennt. „Eierdiebe werden vielmehr zusammen mit Mördern untergebracht“, betont Seelmaecker. Auch musste diese Woche eine Station im Zentralkrankenhaus im Gebäude der Untersuchungshaftanstalt die inhaftierten Frauen aufnehmen, weil die sechs Gefängnisse der Stadt immer voller werden. Am Stichtag 31.Juli waren in Hamburg 1925 Menschen in Haft. Im Jahr 2015 waren es rund 1500. Nach Angaben von Seelmaecker klagen in Hamburg auch jene Einrichtungen, die sich um die Gefangenen nach ihrer Entlassung kümmern: „Auch dort hakt es an allen Ecken und Enden. Verbesserungen sind notwendig. Dafür brauchen wir doch kein Gesetz.“ Stattdessen „müssen wir die Anregungen der Betroffenen anhören und im Einzelfall entscheiden, ob zum Beispiel mehr Personal zur Betreuung erforderlich ist“.

Wie eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein ergibt, muss jeder Hamburger Bewährungshelfer derzeit im Durchschnitt 70 Klienten betreuen. Der deutschlandweite Wert liegt bei 68 Klienten pro Bewährungshelfer. Denn nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer betreuen hierzulande rund 2500 hauptamtliche Bewährungshelfer etwa 170.000 straffällig gewordene Menschen.

In Hamburg werden etwa 30 Prozent der Gefangenen auf Bewährung entlassen, 70 Prozent ohne Bewährungshelfer. Allerdings: Die Gerichts- und Bewährungshilfe sowie die Freie Straffälligenhilfe der Hansestadt wurden einst unter dem damaligen CDU-Justizsenator Roger Kusch von der Justiz in das Ressort Soziales verlagert und befinden sich folglich nicht im Zuständigkeitsbereich des umstrittenen Steffen.

In den Zuständigkeitsbereich der Justiz fällt jedoch das sogenannte Übergangsmanagement. Doch auch dieses Projekt wird laut Opposition nur schleppend praktiziert. 2014 hatte Hamburg damit begonnen, Straftäter auf ihrem Weg zurück in die Freiheit zu begleiten, um sie vor dem „Drehtürvollzug“ zu bewahren. Willigt der Gefangene ein, wird er sechs Monate vor und bis zu sechs Monate nach seiner Entlassung unterstützt. Im Moment werden in der Hansestadt jedoch diesbezüglich nur drei Projekte gefördert, wie ebenfalls aus der Anfrage der Liberalen Treuenfels-Frowein hervorgeht. Ein Haftplatz in Hamburg kostet übrigens 164,30 Euro pro Tag, ein Haftplatz im Ausreisegewahrsam 379,39 Euro pro Tag.

Treuenfels-Frowein zufolge „steht es schlimm um die Resozialisierung und das dringend notwendige Resozialisierungsgesetz“. Der Justizsenator habe das Projekt für diese Legislaturperiode angekündigt, bisher jedoch komme „nichts als heiße Luft“, sagt die Liberale. Aus Sicht von Steffen sollte „das Inkrafttreten des Resozialisierungsgesetzes ein sinnvoll gewähltes Datum sein, zu dessen Zeitpunkt klar ist, dass keine kurzfristigen nachträglichen Änderungen mehr vorgenommen werden“. Und diese Zeit nehme sich seine Behörde „in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, um intensiv und konstruktiv an dem Gesetzesentwurf zu arbeiten“.

https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article167985201/Resozialisierung-Gesetz-verzoegert-sich-bis-2019.html

 

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