Das Bundessozialgericht beschloss in seiner Sitzung vom 12. September 2017, dass arbeitende Strafgefangene, die fünf Tage in der Woche gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, grundsätzlich mit anderen Arbeitnehmern gleichzustellen seien.

Zur Versicherungspflicht: "Dies bedeutet jedenfalls für Strafgefangene mit (echtem) Freigang, die im Rahmen eines freien Beschäftigungsverhältnisses versicherungspflichtig tätig sind (vgl dazu BSG vom 16.10.1990 - 11 RAr 3/90 - BSGE 67, 269 = SozR 3-4100 § 103 Nr 2, juris RdNr 14 ff), dass die gesamte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses Anwartschaftszeiten begründet, selbst wenn diese Gefangenen die Wochenenden und Feiertage in Haft verbringen müssen. Verrichtet ein Strafgefangener als sogenannter "unechter Freigänger" die gleiche Arbeit und erhält er hierfür Arbeitsentgelt (allein) nach dem StVollzG, würde er nach Auffassung der Beklagten trotz der gleichen Tätigkeit nur eine kürzere Anwartschaftszeit zurücklegen können. Eine unterschiedliche Behandlung dieser Sachverhalte verkennt, dass die Regelung in § 26 Abs 1 Nr 4 SGB III auf eine weitgehende Gleichstellung von Gefangenenarbeit mit Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt abzielt (so bereits BSG vom 22.3.1979 - 7 RAr 98/78 - BSGE 48, 129-134 = SozR 4100 § 134 Nr 13, juris RdNr 26 ff). Dieses Ziel wiederum entspricht dem gesetzlichen Auftrag, den Strafvollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich anzugleichen".

Resümee: "Denn das Risiko fehlender sozialer Absicherung nach dem Ende des Strafvollzugs vermindert sich auch für Strafgefangene, die, ohne Freigänger gewesen zu sein, während der Haft beschäftigt waren."

Mit dem Gerichtsurteil folgt das BSG der Forderung nach einer weitgehenden Gleichstellung von "Gefangenenarbeit" mit Arbeit auf dem allgemeinen (freien) Arbeitsmarkt.

Hier finden Sie das gesamte Urteil.

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