Gestern hat der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981) debattiert und ihn im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. – Details

MdB Hirte (CDU/CSU): “Die Anhörung soll am 30. September 2020 stattfinden. Wir werden es nicht schaffen, das Gesetz am 01. Oktober im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Ich glaube, es ist in Ordnung, wenn es einige Tage später kommt und wir es dann rückwirkend zum 01. Oktober in Kraft setzen. Es ist ein begünstigendes Gesetz; Vertrauensschutzbedenken und damit verfassungsgerichtliche Bedenken in dieser Richtung sehe ich nicht.” (Plenarprotokoll, S. 21592).

 

Quelle: LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.

Suche

Mitglied werden

Der Landesverband Hamburger Straffälligenhilfe e.V. freut sich jeder Zeit über neue Mitglieder, egal ob Privatperson oder Organisation.
Nur gemeinsam sind wir stark.

Unser Mitgliedsantrag für Einzelpersonen.

Unser Mitgliedsantrag für Organisationen.

 

Was uns bewegt

Gedanken zu Corona in Haft Gedanken zu Corona in Haft und zur Haft allgemein
Unsere Praktikantin Charlotte hat mit einem unserer Klienten über Corona in Haft und seine Haftzeit im Allgemeinen gesprochen. Hier ihre Gedanken.

Weiterlesen ...

Freedom Day
Am 5. Oktober 2022 haben auf einen Schlag 40 Menschen das Gefängnis verlassen. Sie waren wegen Fahrens ohne Fahrschein inhaftiert worden. Der

Weiterlesen ...

Kinder von Inhaftierten im Fokus der Prävention
Die BAG-S hat auf dem 27. Deutschen Präventionstag (DPT) in Hannover einen Vortrag zum Thema "Kinder inhaftierter Eltern im Fokus der Prävention"

Weiterlesen ...

 
Diese Webseite verwendet Cookies. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.